Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)

Montag, 17. August 2020


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG, ABl. L376, Seite 36) vereinbar sind.

Es liegt nun ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. August 2020 vor, um die HOAI europarechtstauglich anzupassen. Die Regelungen der HOAI sollen in der Weise geändert werden, dass die Honorare für alle von der HOAI erfassten Leistungen künftig frei vereinbart werden können. Die Formularanforderungen sollen dahingehend vereinfacht werden, dass für eine wirksame Honorarvereinbarung künftig die Textform ausreicht. Die Vereinbarung soll dann auch nicht mehr bei Auftragserteilung geschlossen werden müssen. Auf die Vorgabe eines bestimmten Zeitpunkts für den Abschluss einer Honorarvereinbarung soll danach verzichtet werden.

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