Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.08.2021: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ist ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Beschluss vom 08. Juli 2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung betrifft Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 %.

Das bisherige Recht ist allerdings für bis in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 2019 zu treffen.

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